3. Die Verwaltungs- und Kreisreform: Erwartungen und Ziele

Der eigentliche Startschuß für die weitgreifende Reform, die an und für sich bereits seit Beginn der sechziger Jahre im Gespräch war, erfolgte mit den Regierungserklärungen Ministerpräsident Hans Filbingers am 19.01.1967 und am 27.06.1968 sowie mit der Landtagsdebatte vom 05.02.1969 und der Vorlage des Denkmodells im Dezember des gleichen Jahres. Insgesamt wurde hier eindeutig formuliert, dass die Reform "Verwaltungs-, Funktional-, Gebiets- und Personalreform" sein sollte.

Damit war klar, dass die Kreisreform Teil einer Gesamtreform sein würde, die alle Verwaltungsbereiche umfaßte, z. B. auch die Regierungsbezirke und die Gemeinden, ebenso die Funktionen dieser Verwaltungsbereiche, und die neuzuschaffenden Regionalverbände. In unserem Raum kam eine besondere Bedeutung der beabsichtigten Schaffung des Oberzentrums Villingen-Schwenningen zu.

Im weiteren Verlauf der allgemeinen Diskussion schälten sich gewisse Erwartungen und Zielsetzungen an die Reform heraus. Dazu zählte - bezogen auf das Thema Kreisreform -, dass gerade in den Landkreisen die öffentliche Verwaltung den Strukturen und Bedürfnissen der Gesellschaft angepaßt werden sollte. Das bedeutet: Die Verwaltung muss neben allgemeinen Leistungsverbesserungen - vor allem mehr Bürgernähe bieten, somit gleiche Chancen für alle Bürger aufweisen und keine anonyme "Abfertigung" der Einzelnen sein. Dazu, so war die Meinung, sind größere Landkreise mit entsprechender Ausstattung besser geeignet.

In diesem Zusammenhang gehört auch der Vorschlag des Denkmodells von Innenminister Krause, den Landrat künftig durch Volkswahl bestimmen zu lassen. Mehr und direkte Demokratie mit all ihren Unwägbarkeiten einerseits oder eher parteipolitisch geprägte Kontinuität mit der Wahl durch den Kreistag andererseits - das war die umstrittene Frage.

Eine allseits einheitliche Zielsetzung dagegen war, dass der Landkreis der Zukunft als wesentliche Aufgabe den Ausbau der Infrastruktur zu verstehen hat (also Nahverkehrsnetz, Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Naturschutz u.a.). So soll eine Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität erreicht werden. Man war sich einig, dass Infrastrukturmaßnahmen und Daseinsvorsorge nur in größeren Verwaltungsräumen durchgeführt werden können.

Durch Vergrößerung der Kreise - als Richtzahl wurden nun 120.000 Einwohner vorgegeben -, insbesondere aber durch die Zusammenlegung zweier Kreisverwaltungen, wie in unserem Fall, erwarteten sich die Befürworter der Reform Synergieeffekte bei den Personalkosten. Man schätzte, dass eine Einsparung von 10 bis 20 Prozent möglich seien, der Innenminister nannte im Landtag 25 Millionen DM pro Jahr. Angesichts der damaligen Vollbeschäftigung (bzw. des herrschenden Arbeitskräftemangels) in der Bundesrepublik ein doppelt erfreulicher Aspekt. Auch konnte sich der Einsatz moderner technischer Hilfsmittel bei größeren Einwohnerzahlen wesentlich rentabler gestalten. Ein letzter allgemeiner Gesichtspunkt richtete sich auf die Vereinheitlichung der Verwaltung. Dies galt besonders der Eingliederung von Sonderbehörden wie Gesundheitsämtern, Veterinär- und Wasserwirtschaftsämtern in die Kreisbehörde. Eine Forderung, die zwar damals schon aufgestellt wurde, deren Realisierung aber bis in die neunziger Jahre auf sich warten ließ.

Am 26.07.1971 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg mit 82 Stimmen von CDU und SPD gegen 34 Stimmen von FDP und NPD bei 3 Enthaltungen das "Erste Gesetz zur Verwaltungsreform (Kreisreformgesetz)", am gleichen Tage auch das "Zweite Gesetz zur Verwaltungsreform (Regionalverbandsgesetz)". In diesem Gesetzeswerk wurde an den 4 Regierungsbezirken nichts geändert; man schuf 12 Regionen mit insgesamt 35 Land- und 9 Stadtkreisen in BadenWürttemberg. Unter Ziffer 26 wird im Kreisreformgesetz als neuer Landkreis der "SchwarzwaldBaar-Kreis" (so umbenannt nach einem erfolgreichen Antrag des Donaueschinger Landtagsabgeordneten Leuser) beschrieben. Er umfaßt eine Fläche von 1025 kM 2 mit rund 210.000 Einwohnern. Er setzt sich zusammen aus:

  • allen Gemeinden des bisherigen Landkreises Villingen (außer Tennenbronn), also: Bad Dürrheim, Brigachtal, Dauchingen, Königsfeld, Mönchweiler, Niedereschach, St. Georgen, Schönwald, Schonach, Triberg, Unterkirnach und Villingen;
  • die folgenden Gemeinden des bisherigen Landkreises Donaueschingen: Blumberg, Bräunlingen, Donaueschingen, Furtwangen, Gütenbach, Hüfingen und Vöhrenbach;
  • den Gemeinden des bisherigen Kreises Rottweil: Deißlingen, Schwenningen und Weigheim (damals noch selbständig); der (noch selbständigen) Gemeinde Urach vom Landkreis Hochschwarzwald-, und der Gemeinde Tuningen aus dem Landkreis Tuttlingen.


Erst nach dem Inkrafttreten der Kreisreform am 01.01.1973 erfolgte durch die Zuweisung der Gemeinde Deißlingen an den Landkreis Rottweil eine spätere Korrektur. Inzwischen war auch am 01.01.1972 das Oberzentrum VillingenSchwenningen durch die Städtefusion von Villingen und Schwenningen entstanden.

Nach § 14 des Kreisreformgesetzes wählte der Kreistag am 01.07.1973 Dr. Rainer Gutknecht zum ersten Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises.


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